CDU/UFR-Fraktion fordert eine rechtliche Prüfung und das Ende der Verschwendung von Steuergeldern für linke Klientelpolitik
10. April 2024Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 17. Januar 2024
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung, welche zugleich die erste Sitzung des Jahres war, stand ganz im Zeichen des Beschlusses zum Doppelhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025.
Der Finanzsenator, Dr. Chris von Wrycz Rekowski hatte es bereits in einer Pressemitteilung zur Prä-sentation des Doppelhaushaltes treffend formuliert: „Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorerst vor-bei. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und schwaches wirtschaftliches Wachstum würden sich nun auch auf die Stadtkasse durchschlagen. Es müsse an das Ersparte gegangen werden. Genau das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Er ist so kalkuliert, dass nur wenige Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorhanden sind.
Der im Oktober 2023 vorgelegte Ergebnishaushalt wies einen jahresbezogenen negativen Saldo auf, was den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024/2025 und die mittelfristige Finanzplanung 2026/2027 erschwerte. Der 1. Nachtragshaushalt, vorgelegt zu Jahresbeginn, ermöglicht nun immerhin die Nut-zung zweckgebundener Rücklagen, doch auch diese werden spätestens 2027 aufgebraucht sein. Es bedarf daher mittel- und langfristiger Lösungen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Hier ist die Verwaltung gefordert, wir werden dies in jedem Fall kritisch begleiten.
Trotz dieser begrenzten Spielräume haben wir zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, darunter die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zur Entlastung der Gewerbetreibenden. Wei-terhin haben wir uns für die Unterstützung des maritimen Erbes der Stadt eingesetzt, und forderten eine Erhöhung der Zuwendungen für den Maritimen Rat und einen GEMA-Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine. Die anhaltenden Auswirkungen der Pandemiejahre haben die finanzielle Situation der gemeinnützigen Vereine und Verbände nachhaltig belastet. Die gestiegenen Unterhalts-kosten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Wir wollten die Oberbürgermeisterin mit unserem Antrag daher beauftragen, einen Fonds einzurichten, welcher eben genau diese Vereine und Verbände bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc. unterstützt, was letztlich der sportlichen und kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu Gute kommen sollte.
Unter unserer Federführung konnten zudem gemeinsame Anträge mit den anderen Fraktionen im Bereich Sport und Ehrenamt eingebracht werden. Der Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für kleine Sportvereine und insbesondere die Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angehören, stärkt dabei die Strukturen im Bereich des Sports immens. Die Mittel finden dabei zum einen Verwendung für die Anpassung von Personalkos-tenzuschüsse der hauptberuflich tätigen Personen, die beim Stadtsportbund angestellt sind und er-möglichen zum anderen die Einstellung von drei weiteren bisher in der Förderung nicht berücksichtig-ten Vereinssportlehrerstellen. Wir haben uns hier besonders für den Sport stark gemacht, der in Rostock denen hilft, die uns außerordentlich wichtig sind: den Familien und Kindern, den Ehrenamtli-chen und den Sportbegeisterten.
Bis auf unsere Anträge zur Senkung der Gewerbesteuer und der Einrichtung eines GEMA-Fonds wurde allen weiteren Änderungsanträgen mehrheitlich zugestimmt.
Zusätzlich zu der Haushaltsdebatte standen weitere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:
- Prüfauftrag zur Homogenisierung der Vorgartensatzungen, die auch als Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative dienen soll. Dient der Förderung einer ganzheitlichen, nachhaltigen, klimagerechten und umweltfreundlichen Gestaltung der Vorgärten. Der Antrag wurde mehr-heitlich angenommen.
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch hier handelte es sich um einen Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine Be-zahlkarte oder ein ähnliches System in Rostock einzuführen. Das Ansinnen ist klar: Bar-geldauszahlungen an Asylbewerber sollen weitestgehend ersetzt werden. Dabei fußt die-ser Antrag auf den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“ von November 2023, hier haben sich Bundes- und Länderregierungen (auch M-V) auf die Einführung einer solchen Karte verstän-digt. Einige Regionen haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte aufgesetzt, darunter der thürin-gische Landkreis Greiz und Eichsfeld. Die Stadt Hannover hat bereits im Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt, Thüringen plant nun die landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, der Landkreis Vorpommern-Rügen hat die Einführung auf Kreisebene ebenfalls im Dezember 2023 beschlossen. Genug Argumente sprechen dabei für die Einführung einer solchen Bezahlkarte: effizientere und moderne Zahlungsmethode, reduziert Verwaltungs-aufwand und fördert die Integration der Asylbewerber. Zudem ist die Möglichkeit gegeben, potenzielle Fehlanreize in der Migrationspolitik zu minimieren, und finanzielle Transaktionen ins Ausland sowie allgemeinen Missbrauch zu verhindern. Unser Antrag wurde mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit und dem Verweis auf die Landesebene abgelehnt. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu: Die Verwaltung hält diesen Beschluss für unnötig.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 28. Februar 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Dokumente zum Nachlesen
Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Kommunalwahl am 09. Juni hatte noch einmal viele ver-schiedene Themen auf der Tagesordnung. Neben drei Hauptanträgen unserer Fraktion diskutierte die Bürgerschaft unter anderem über einen Antrag zur Prüfung der Planung eines touristischen und kulturellen Begegnungszentrums in Warnemünde, die Errichtung einer Tiefgarage auf dem Ul-menmarkt in der KTV sowie die Entschärfung der Gefahrensituation auf dem Rad- und Fußweg Barlachstraße/Ecke Mühlendamm.
Zu Beginn der Sitzung wurde unser gemeinsam mit der FDP eingereichter Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Ankauf der Häuser Am Bagehl diskutiert. Da es sich, wie bereits erwähnt, hierbei um einen Dringlichkeitsantrag handelte, musste zunächst darüber abgestimmt wer-den, ob die Dringlichkeit gesehen wird und der Antrag die Tagesordnung erreicht. Ich nehme es vor-weg: SPD, LINKE und GRÜNE sahen eine Dringlichkeit nicht gegeben, was nur zum Teil überraschte, handelt es sich hier bei der Entscheidung für den Ankauf schlicht um reine Klientelpolitik. Was war das Ansinnen unseres Antrages? Gemeinsam mit der FDP haben wir die Ansichziehung der Beschluss-fassung an die Bürgerschaft und Aufhebung des im Hauptausschuss von RRG gefassten Beschlusses über den Ankauf der so genannten ‚Punk-Häuser‘ Am Bagehl beantragt. Für den Erwerb ist ein Kauf-preis von knapp 650.000 EUR und anschließend geplanten Sanierungskosten von bis zu 750.000 EUR vorgesehen.
Ich habe es bereits in einer Pressemitteilung gesagt: Es ist ein Skandal, dass die Ober-bürgermeisterin mit diesem Beschluss die Steuergelder der Rostocker für ein linksalternatives Wohn-projekt verschwendet. Die im Raum stehenden finanziellen Aufwände sind dabei keine Kleinigkeit, sondern würden nach jetzigem Stand den Rostockern weit über eine Million Euro kosten. Dies kommt einer Zwangshaftung aller Rostocker für lediglich 16 Mieter gleich, die als politisch Wohlgesonnene des linken Spektrums von Steuergeldern hofiert werden sollen. Mehr linke Klüngelei geht nicht! Zu-sätzlich zum Antrag hatten wir im Vorfeld eine Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Innen-ministerium des Landes eingereicht. Ziel war hierbei die rechtliche Prüfung der Vorgehensweise durch die Stadt.
Ein weiterer Antrag unserer Fraktion bezog sich auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Rostock. Der Gesetzgeber bietet die Möglichkeit zur Verpflichtung von Asylbewer-bern, bis zu vier Stunden pro Tag gemeinnützige Arbeit für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde zu leisten. Dies gilt auch für diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Von dieser Möglichkeit wurde bislang in Rostock kein Gebrauch gemacht. Da es aber offensichtlich nicht an recht-lichen Grundlagen fehlt, sondern vielmehr am politischen Willen und konkreten Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung, sollte die Oberbürgermeisterin mit unserem Antrag dazu bewegt werden, endlich aktiv zu werden und die Integration von Asylbewerbern durch Arbeitsmöglichkeiten zu fördern. So könnte zum einen die aufnehmende Gesellschaft etwas zurückbekommen und zum anderen Asylbe-werber die Möglichkeit erhalten, sich aktiv am sozialen Leben zu beteiligen und ihre sprachlichen Kenntnisse zu verbessern. Es hätte nach unserer Auffassung ein Win-Win-Szenario für alle Beteiligten sein können, leider verschließt sich die linke Mehrheit in der Bürgerschaft der Realität und lehnte mit tränenerstickten Argumenten und unter dem Vorwurf von Zwei-Klassen-Strukturen und Schüren von Ressentiments unseren Antrag ab.
Es gab aber auch ein positives Votum unserer Fraktion gegenüber: In einem weiteren Antrag haben wir eine Änderung der Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gefordert.
Die im Dezember 2023 beschlossene Satzung führte dazu, dass benachteiligte Menschen, insbeson-dere Hundebesitzer, deren Hunde nicht speziell ausgebildet sind, von der Steuerbefreiung ausge-schlossen worden. Mit unserem Antrag sollten nun die etwa 278 Hunde bzw. deren Besitzer ebenfalls von der Steuer befreit werden. Unsere Ansicht: Personen mit bestehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen sollen nicht auch noch zusätzlich durch Besteuerung belastet werden. Das sahen die Mitbewerber in der Bürgerschaft ähnlich und stimmten unserem Antrag mehrheitlich zu.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
– Antrag des Ortsbeirates Warnemünde und Diedrichshagen über die Prüfung, ob und wie über einen Konzeptentwurf mit nachfolgendem Planungsprozess im Seebad Warnemünde ein tou-ristisches und kulturelles Begegnungszentrum errichtet werden kann. Da es aus unserer Sicht durchaus richtig ist, dass in Warnemünde öffentliche Räume fehlen, in denen sich Vereine zusammenfinden können, haben wir diesen Antrag unterstützt. Er wurde im anschließenden Abstimmungsverfahren auch mehrheitlich angenommen.
– Der Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt beantragte die Prüfung darüber, wie eine zeitnahe Um-setzung einer Tiefgarage auf dem Ulmenmarkt möglich sein kann. In der Begründung dazu hieß es, dass im Rahmen verschiedener Umbaumaßnahmen in der KTV in den vergangenen Jahren der Straßenraum an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen angepasst wird. Das Problem der dabei wegfallenden Stellplätze könnte mit der Errichtung einer solchen Tiefgarage unter dem Ulmenmarkt abgefedert werden. Dem Prüfauftrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
– Antrag des Ortsbeirates Stadtmitte über die Prüfung, mit welchen Maßnahmen die Gefahren-situation auf dem kombinierten Rad- und Fußweg im Bereich Barlachstraße/Müh-lendamm umgehend entschärft werden kann. Vorausgegangen war im März dieses Jahres ein tödlicher Verkehrsunfall an eben dieser Stelle. Dem Prüfauftrag wurde mehrheitlich zuge-stimmt. Die Pläne der GRÜNEN und Verkehrssenatorin Fischer-Gäde, eine der beiden Auto-fahrspuren in eine Fahrradspur umzuwandeln, werden wir äußerst kritisch verfolgen.
Die nächste und zugleich letzte Bürgerschaftssitzung der Legislatur ist für den 12. Juni 2024 angesetzt.
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