Antrag: Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße in Alexei-Nawalny-Straße
13. März 2024Vorsitzende der Fraktionen CDU/UFR und Rostocker Bund Änderung der Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
22. März 2024Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 17. Januar 2024
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung, welche zugleich die erste Sitzung des Jahres war, stand ganz im Zeichen des Beschlusses zum Doppelhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025.
Der Finanzsenator, Dr. Chris von Wrycz Rekowski hatte es bereits in einer Pressemitteilung zur Prä-sentation des Doppelhaushaltes treffend formuliert: „Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorerst vor-bei. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und schwaches wirtschaftliches Wachstum würden sich nun auch auf die Stadtkasse durchschlagen. Es müsse an das Ersparte gegangen werden. Genau das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Er ist so kalkuliert, dass nur wenige Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorhanden sind.
Der im Oktober 2023 vorgelegte Ergebnishaushalt wies einen jahresbezogenen negativen Saldo auf, was den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024/2025 und die mittelfristige Finanzplanung 2026/2027 erschwerte. Der 1. Nachtragshaushalt, vorgelegt zu Jahresbeginn, ermöglicht nun immerhin die Nut-zung zweckgebundener Rücklagen, doch auch diese werden spätestens 2027 aufgebraucht sein. Es bedarf daher mittel- und langfristiger Lösungen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Hier ist die Verwaltung gefordert, wir werden dies in jedem Fall kritisch begleiten.
Trotz dieser begrenzten Spielräume haben wir zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, darunter die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zur Entlastung der Gewerbetreibenden. Wei-terhin haben wir uns für die Unterstützung des maritimen Erbes der Stadt eingesetzt, und forderten eine Erhöhung der Zuwendungen für den Maritimen Rat und einen GEMA-Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine. Die anhaltenden Auswirkungen der Pandemiejahre haben die finanzielle Situation der gemeinnützigen Vereine und Verbände nachhaltig belastet. Die gestiegenen Unterhalts-kosten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Wir wollten die Oberbürgermeisterin mit unserem Antrag daher beauftragen, einen Fonds einzurichten, welcher eben genau diese Vereine und Verbände bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc. unterstützt, was letztlich der sportlichen und kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu Gute kommen sollte.
Unter unserer Federführung konnten zudem gemeinsame Anträge mit den anderen Fraktionen im Bereich Sport und Ehrenamt eingebracht werden. Der Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für kleine Sportvereine und insbesondere die Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angehören, stärkt dabei die Strukturen im Bereich des Sports immens. Die Mittel finden dabei zum einen Verwendung für die Anpassung von Personalkos-tenzuschüsse der hauptberuflich tätigen Personen, die beim Stadtsportbund angestellt sind und er-möglichen zum anderen die Einstellung von drei weiteren bisher in der Förderung nicht berücksichtig-ten Vereinssportlehrerstellen. Wir haben uns hier besonders für den Sport stark gemacht, der in Rostock denen hilft, die uns außerordentlich wichtig sind: den Familien und Kindern, den Ehrenamtli-chen und den Sportbegeisterten.
Bis auf unsere Anträge zur Senkung der Gewerbesteuer und der Einrichtung eines GEMA-Fonds wurde allen weiteren Änderungsanträgen mehrheitlich zugestimmt.
Zusätzlich zu der Haushaltsdebatte standen weitere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:
- Prüfauftrag zur Homogenisierung der Vorgartensatzungen, die auch als Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative dienen soll. Dient der Förderung einer ganzheitlichen, nachhaltigen, klimagerechten und umweltfreundlichen Gestaltung der Vorgärten. Der Antrag wurde mehr-heitlich angenommen.
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch hier handelte es sich um einen Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine Be-zahlkarte oder ein ähnliches System in Rostock einzuführen. Das Ansinnen ist klar: Bar-geldauszahlungen an Asylbewerber sollen weitestgehend ersetzt werden. Dabei fußt die-ser Antrag auf den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“ von November 2023, hier haben sich Bundes- und Länderregierungen (auch M-V) auf die Einführung einer solchen Karte verstän-digt. Einige Regionen haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte aufgesetzt, darunter der thürin-gische Landkreis Greiz und Eichsfeld. Die Stadt Hannover hat bereits im Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt, Thüringen plant nun die landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, der Landkreis Vorpommern-Rügen hat die Einführung auf Kreisebene ebenfalls im Dezember 2023 beschlossen. Genug Argumente sprechen dabei für die Einführung einer solchen Bezahlkarte: effizientere und moderne Zahlungsmethode, reduziert Verwaltungs-aufwand und fördert die Integration der Asylbewerber. Zudem ist die Möglichkeit gegeben, potenzielle Fehlanreize in der Migrationspolitik zu minimieren, und finanzielle Transaktionen ins Ausland sowie allgemeinen Missbrauch zu verhindern. Unser Antrag wurde mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit und dem Verweis auf die Landesebene abgelehnt. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu: Die Verwaltung hält diesen Beschluss für unnötig.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 28. Februar 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Dokumente zum Nachlesen
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung war von einer Vielzahl verschiedener Tagesordnungspunkte geprägt. Unter anderem diskutierten wir über einen Antrag zur Förderung einer bürgerfreundlichen Verwaltung, die Ausweitung der Ehrenamtscard sowie den Beschluss über den Katastrophen-schutzbedarfsplan der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
Ein besonders wichtiger Punkt betraf darüber hinaus die Schlaganfallversorgung am Klinikum Süd-stadt Rostock. Unser Fraktionsmitglied und gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Heinrich Prophet, stellte in seiner Funktion als Vorsitzender des Klinikausschusses einen Antrag zur Prüfung der fachlichen Weisung des Landes. Diese sieht vor, Schlaganfallpatienten nicht mehr in die nächstgelegene, sondern ausschließlich in zertifizierte Kliniken einzuliefern. Da das Klinikum Südstadt Rostock zwar über die Infrastruktur, jedoch nicht über eine Zertifizierung verfügt, wurde in besagter Weisung auch ein Anfahren des Südstadt-Klinikums untersagt. Dr. Heinrich Prophet wies bereits bei Antragstellung darauf hin, dass das Klinikum Südstadt Rostock ein kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung ist, das sich auf die Behandlung von Schlaganfallpatienten spezialisiert hat. Durch kontinuierliche Optimierung der Versorgung, einschließlich des Ausbaus struktureller Expertise und des Einsatzes spezialisierter Fachkräfte bietet das Klinikum rund um die Uhr hochspezialisierte Leistungen an. Es hat somit alle erforderlichen Voraussetzungen für eine spezialisierte Schlaganfallversorgung erfüllt. Da die Oberbürgermeisterin bereits mit zwei Schreiben an das Land der Fachlichen Weisung widersprochen hat, wurde sie mit dem nun gestellten Antrag aufgefordert, eine zeitnahe Stellungnahme anzufordern. Ziel ist es, die Fachliche Weisung so anzupassen, dass das Klinikum Südstadt Rostock erneut in die Lage versetzt wird, sich zertifizieren zu lassen. Dem Antrag wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Am 12. Juni 2024 soll eine Sitzung der Bürgerschaft stattfinden. Da wir aber am 09. Juni Kommunal-wahlen haben, endet laut Kommunalverfassung die Wahlperiode der im Jahr 2019 gewählten Bürger-schaft am 08. Juni 2024. Demnach fehlt der 2019 gewählten Bürgerschaft die Legitimation nach dem 09. Juni 2024 Entscheidungen zu treffen, außer es handelt sich um existenzielle Entscheidungen. Auch dann könnte immer noch eine Sondersitzung einberufen werden. Um diesen Umstand zu umgehen, beantragte unsere Fraktion die Verlegung der Bürgerschaftssitzung auf den 22. Mai 2024. In meinen Ausführungen während der Debatte machte ich deutlich, dass verhindert werden müsse, dass womöglich Beschlüsse gefasst werden, die letztlich demokratisch bedenklich sind. Der Verdacht liegt nahe, dass eine zur Hälfte abgewählte Bürgerschaft und möglicherweise abgewählte Rot-Rot-Grüne Mehrheit die letzte Möglichkeit nutzen will, um gewisse Anträge oder Beschlussvorlagen durchzubrin-gen. Nach durchaus intensiver Diskussion wurde der Antrag mit eben genau dieser Rot-Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt. Wir bleiben gespannt, was uns alles auf der Tagesordnung am 12. Juni erwartet.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
– Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und der SPD zur Förderung der Bürgerfreundlichen Verwaltung, in dem die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, die Vergabe für Amtstermine bürgerfreundlicher zu gestalten und kürzere Wartefristen zu er-möglichen. Dabei sollen u.a. neben der Online-Terminvergabe in allen relevanten Ämtern auch wöchentliche Sprechzeiten ohne Online-Termin angeboten werden. In einem Änderungsantrag sprachen wir uns zudem dafür aus, dass an Tagen der Sprechzeit die Mitarbeiter um physische Anwesenheit verpflichtet werden sollen. Unter Ablehnung unseres Änderungsantrages wurde dem Hauptantrag zugestimmt.
– Die Fraktionen CDU/UFR, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten, die Vergabekriterien für die Rostocker Ehrenamtscard dahingehend anzupassen, dass diese auch Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, denen eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, ausgehändigt werden kann. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob im Sinne der Gleichbe-handlung und der Ehrenamtsförderung eine analoge Regelung für andere ehrenamtlich En-gagierte getroffen werden könnte (u.a. Verbände und Vereine aus den Bereichen Sport, Sozi-ales, Katastrophenschutz, Umwelt, Kultur, Jugend). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die nächste und aller Voraussicht nach letzte Bürgerschaftssitzung vor der Kommunalwahl ist für den 17. April 2024 angesetzt.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende