Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1 die Umbenennung der ‚Ilja-Ehrenburg-Straße‘ in ‚Alexei-Nawalny- Straße‘.
Der Beschluss erfolgt dabei als Vorratsbeschluss.

2. Die Oberbürgermeisterin wird zusätzlich mit der Prüfung folgender Maßnahmen beauftragt:

– Kostenneutrale Ummeldung von Ausweisdokumenten für die betroffenen Anwohner und Ermöglichung von mobilen Vor-Ort-Terminen durch daszuständige Ortsamt.
– Durchsetzung einer Ausnahmeregelung von der Frist, die gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock vorsieht, dass erst fünf Jahre nach dem Ableben einer Person die Straßenumbenennung erfolgen kann.

Sachverhalt:

Zu Punkt 1) Die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße ist vor dem Hintergrund der Kontroverse um die Person Ilja Ehrenburg längst überfällig. Seine umstrittene Rolle
während des Zweiten Weltkriegs als Kriegspropagandist trägt zu der Auffassung bei, dass eine Straße unserer Stadt nicht weiterhin einen Namen tragen sollte, der mit Uneinigkeit
und moralischen Bedenken verbunden ist. Seine Aufrufe besaßen bei den sowjetischen Soldaten Kultstatus. Sie richteten sich gegen alle Deutschen, denen er das Menschsein
absprach. Er ist mitverantwortlich für Hunderttausende zivile Opfer am Ende des Krieges und in den Jahren danach. Diese Kriegsstrategie wendet Russland u.a. aktuell auch in der
Ukraine an.

Im Gegensatz dazu steht Alexei Nawalny, der inzwischen verstorben ist, aber dessen Verdienste nicht unbeachtet bleiben sollten. Als Oppositionsführer und
Menschenrechtsaktivist hat sich Nawalny zeitlebens als mutiger Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte in der jüngeren Geschichte Russlands profiliert. Sein unermüdlicher
Einsatz gegen Korruption und sein Streben nach politischer Transparenz verdienen Anerkennung. Die Umbenennung der Straße in seinen Namen würde eine angemessene
Würdigung für sein Engagement und seinen Mut darstellen.

Zu Punkt 2) Die Ummeldung der Ausweisdokumente stellt für die Anwohner eine unvermeidbare bürokratische Aufgabe dar. Um sicherzustellen, dass dieser Prozess
möglichst reibungslos erfolgt, sollen Maßnahmen geprüft werden, die den Bürgern keine finanzielle Belastung aufgrund der Straßenumbenennung auferlegen. Durch die
Ermöglichung von Vor-Ort-Terminen soll das zuständige Ortsamt den Anwohnern zudem aktiv dabei behilflich sein, die Ummeldung ohne unnötigen Aufwand durchzuführen.

Eine Ausnahmeregelung von der in der Satzung festgelegten fünfjährigen Frist nach Ableben würde es ermöglichen, die Ilja-Ehrenburg-Straße zeitnah in Alexei-Nawalny-
Straße umzubenennen, was den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten gerecht werden würde.

Begründung der Dringlichkeit für die Beratung im Ortsbeirat Toitenwinkel: Angesichts der aktuellen weltpolitischen Geschehnisse und des kürzlichen Todes
Nawalnys, ist eine zeitnahe Beratung des Antrages im Ortsbeirat Toitenwinkel durchaus angezeigt. Nawalnys Verdienste als mutiger Oppositionsführer und
Menschenrechtsaktivist verdienen eine angemessene Würdigung, insbesondere im Kontext seines unermüdlichen Einsatzes gegen Korruption und für politische Transparenz.
Die Diskussion über die Umbenennung wäre nicht nur symbolisch, sondern auch ein gewichtiges Zeichen für die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in der
jüngeren Geschichte Russlands.

Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2028/2029 zu berücksichtigen.

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:
21.03.2024: Ortsbeirat Toitenwinkel –> Empfehlung

04.04.2024: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung –> Empfehlung

09.04.2024: Hauptausschuss –> Entscheidung