CDU/UFR-Fraktion fordert eine kritische Auseinandersetzung mit Modellprojekten – Bürgerbeteiligung und Praxisorientierung statt undurchdachter Ideologie
19. Februar 2024Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 17. Januar 2024
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung, welche zugleich die erste Sitzung des Jahres war, stand ganz im Zeichen des Beschlusses zum Doppelhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025.
Der Finanzsenator, Dr. Chris von Wrycz Rekowski hatte es bereits in einer Pressemitteilung zur Prä-sentation des Doppelhaushaltes treffend formuliert: „Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorerst vor-bei. Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und schwaches wirtschaftliches Wachstum würden sich nun auch auf die Stadtkasse durchschlagen. Es müsse an das Ersparte gegangen werden. Genau das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Er ist so kalkuliert, dass nur wenige Spielräume für zusätzliche Bedarfe vorhanden sind.
Der im Oktober 2023 vorgelegte Ergebnishaushalt wies einen jahresbezogenen negativen Saldo auf, was den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024/2025 und die mittelfristige Finanzplanung 2026/2027 erschwerte. Der 1. Nachtragshaushalt, vorgelegt zu Jahresbeginn, ermöglicht nun immerhin die Nut-zung zweckgebundener Rücklagen, doch auch diese werden spätestens 2027 aufgebraucht sein. Es bedarf daher mittel- und langfristiger Lösungen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Hier ist die Verwaltung gefordert, wir werden dies in jedem Fall kritisch begleiten.
Trotz dieser begrenzten Spielräume haben wir zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, darunter die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zur Entlastung der Gewerbetreibenden. Wei-terhin haben wir uns für die Unterstützung des maritimen Erbes der Stadt eingesetzt, und forderten eine Erhöhung der Zuwendungen für den Maritimen Rat und einen GEMA-Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine. Die anhaltenden Auswirkungen der Pandemiejahre haben die finanzielle Situation der gemeinnützigen Vereine und Verbände nachhaltig belastet. Die gestiegenen Unterhalts-kosten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Wir wollten die Oberbürgermeisterin mit unserem Antrag daher beauftragen, einen Fonds einzurichten, welcher eben genau diese Vereine und Verbände bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc. unterstützt, was letztlich der sportlichen und kulturellen Vielfalt unserer Stadt zu Gute kommen sollte.
Unter unserer Federführung konnten zudem gemeinsame Anträge mit den anderen Fraktionen im Bereich Sport und Ehrenamt eingebracht werden. Der Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für kleine Sportvereine und insbesondere die Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Sportvereinen, die dem Stadtsportbund angehören, stärkt dabei die Strukturen im Bereich des Sports immens. Die Mittel finden dabei zum einen Verwendung für die Anpassung von Personalkos-tenzuschüsse der hauptberuflich tätigen Personen, die beim Stadtsportbund angestellt sind und er-möglichen zum anderen die Einstellung von drei weiteren bisher in der Förderung nicht berücksichtig-ten Vereinssportlehrerstellen. Wir haben uns hier besonders für den Sport stark gemacht, der in Rostock denen hilft, die uns außerordentlich wichtig sind: den Familien und Kindern, den Ehrenamtli-chen und den Sportbegeisterten.
Bis auf unsere Anträge zur Senkung der Gewerbesteuer und der Einrichtung eines GEMA-Fonds wurde allen weiteren Änderungsanträgen mehrheitlich zugestimmt.
Zusätzlich zu der Haushaltsdebatte standen weitere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung:
- Prüfauftrag zur Homogenisierung der Vorgartensatzungen, die auch als Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative dienen soll. Dient der Förderung einer ganzheitlichen, nachhaltigen, klimagerechten und umweltfreundlichen Gestaltung der Vorgärten. Der Antrag wurde mehr-heitlich angenommen.
- die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch hier handelte es sich um einen Prüfauftrag an die Oberbürgermeisterin, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine Be-zahlkarte oder ein ähnliches System in Rostock einzuführen. Das Ansinnen ist klar: Bar-geldauszahlungen an Asylbewerber sollen weitestgehend ersetzt werden. Dabei fußt die-ser Antrag auf den Ergebnissen des „Migrationsgipfels“ von November 2023, hier haben sich Bundes- und Länderregierungen (auch M-V) auf die Einführung einer solchen Karte verstän-digt. Einige Regionen haben bereits erfolgreiche Pilotprojekte aufgesetzt, darunter der thürin-gische Landkreis Greiz und Eichsfeld. Die Stadt Hannover hat bereits im Dezember 2023 die „SocialCard“ eingeführt, Thüringen plant nun die landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, der Landkreis Vorpommern-Rügen hat die Einführung auf Kreisebene ebenfalls im Dezember 2023 beschlossen. Genug Argumente sprechen dabei für die Einführung einer solchen Bezahlkarte: effizientere und moderne Zahlungsmethode, reduziert Verwaltungs-aufwand und fördert die Integration der Asylbewerber. Zudem ist die Möglichkeit gegeben, potenzielle Fehlanreize in der Migrationspolitik zu minimieren, und finanzielle Transaktionen ins Ausland sowie allgemeinen Missbrauch zu verhindern. Unser Antrag wurde mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit und dem Verweis auf die Landesebene abgelehnt. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu: Die Verwaltung hält diesen Beschluss für unnötig.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 28. Februar 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Dokumente zum Nachlesen
Die jüngste Sitzung der Bürgerschaft behandelte vielfältige Themen, darunter die dringende Frage zur Sanierung der Eishalle in der Schillingallee und einer möglichen neuen Schwimmhalle im Nord-westen. Nach lebhafter Debatte einigte sich die Mehrheit auf einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion, SPD & LINKE, der u.a. vorsieht, der mehr als maroden Eishalle in der Schillingallee umgehend Mittel in Höhe von ca. 25 Mio. EUR zur Sanierung zur Verfügung zu stellen. Dieser finanzielle Mitteleinsatz basiert dabei auf einer Informationsvorlage der Verwaltung, die ebenfalls zur Bürgerschaftssitzung vorgelegt wurde. Diese Vorlage lässt hierbei auch Raum für Kritik, da sie zwar den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Eishalle aufzeigt, jedoch keineswegs ausreichend ist und eine politische Entscheidung regelrecht erzwungen hat. Dies wird vor allem in Bezug auf den unterrepräsentierten Möglichkeiten bzgl. des Schulschwimmens im Nordwesten nicht gerecht.
Zusätzlich wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft eine de-taillierte Informationsvorlage für den Bau einer Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Optionen inklusive Kosten und geeigneten Standorten für 50-Meter- und 25-Meter-Schwimmhallen sowie eine Eishalle ohne Wettkampffunktion geprüft werden. Auch die Möglichkeit einer ‚kleinen‘ Kombilösung von Eis- und Schwimmhalle soll nochmals erwogen werden. Mittel für die Planungskosten sollen dabei in die mittelfristige Finanzplanung des Wirtschaftsplans des KOE ab 2025 aufgenommen werden.
Im Ergebnis der Diskussion wird eines sehr deutlich: Es kommt Bewegung in die seit Jahren schwellende Diskussion über die mögliche Sanierung der Eishalle und den möglichen Bau einer neuen Schwimmhalle im Nordwesten!
Ein weiteres, für unsere Fraktion, wichtiges Thema war die Anpassung der Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren. Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion, zusammen mit SPD & LINKE, fand hierzu eine breite Zustimmung. Dies ist ein lobenswerter Schritt, da die Berufs- als auch die freiwilligen Feuerwehren eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft sind und mit der entsprechenden Anpassung ein Stück weit Wertschätzung erhalten, die sie ohne Frage verdienen.
Ein weiterer Beschluss betraf den Weiterbetrieb der Schießhalle in Gehlsdorf, ein Anliegen, das besonders von unserem sportpolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Tempel, hervorgehoben wurde. In seinem Wortbeitrag bedankte er sich zunächst beim Sportamt für die vermittelnde Rolle bei der Lösungsfindung. Er verwies darauf, dass es bereits im Jahr 2020 zu diesem Sachverhalt eine durchaus ideologische Diskussion gab, in der sich eine politische Mehrheit gegen eine kurzfristige Lösung für die Sportschützen entschied. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage erhielten die 600 Sportschützen der Stadt nun aber eine konstruktive Lösung, die von der Bürgerschaft letztlich mehrheitlich unterstützt wurde.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 20. März 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!