CDU/UFR-Fraktion fordert eine kritische Auseinandersetzung mit Modellprojekten – Bürgerbeteiligung und Praxisorientierung statt undurchdachter Ideologie

interfraktioneller Antrag: Planungsmittel für Eis- und Schwimmhalle bereitstellen
5. Februar 2024
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Im Rahmen des Projektes Sommerstraße „Am Brink“ wurden in den Sommermonaten der Jahre 2021 bis 2023 die Straße Am Brink und der Beginn des Barnstorfer Weges für den Autoverkehr gesperrt. Dieses Modellprojekt wurde dabei wissenschaftlich begleitet, und sollte den Gastronomen aufgrund der verordneten Verkehrsberuhigung mehr Möglichkeiten hinsichtlich der Außenbewirtung geben. Die Stadt will nun eine dauerhafte Etablierung ermöglichen und beantragte hierzu beim Land ein Genehmigungsverfahren auf Teileinziehung der öffentlichen Verkehrsflächen.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Die Verwaltung scheint für sich ein neues Geschäftsmodell zu etablieren, indem sie so genannte Modellprojekte, die trotz mangelnder Akzeptanz bei den Rostockern ohne Diskussion und erkennbare positive Ergebnisse fortgeführt bzw. verstetigt werden. So wurde bereits im vergangenen Jahr die Lange Straße als Fahrradstraße weitergeführt, trotz Kritik und fehlender Zustimmung.

Die Bilanz des Amts für Mobilität zeigte damals, dass der KfZ-Verkehr während der Projektphase die vorherrschende Verkehrsart blieb, mit unverändert vielen Verkehrsunfällen. Händler, die heute teils nicht mehr existieren, äußerten Kritik. Dennoch wurde die Fahrradstraße ohne politische Diskussion fortgesetzt, und nun scheint Ähnliches mit der Sommerstraße ‚Am Brink‘ geplant zu sein.

Drei Jahre Modellprojekt, keine positiven Erkenntnisse, keine ausführliche Diskussion mit dem politischen Raum, dennoch beantragt die Stadt beim Land die Teileinziehung der hierfür benötigten öffentlichen Verkehrsflächen, um die Sommerstraße dauerhaft für fünf Monate im Jahr umsetzen zu können. Kritik seitens der Anwohner und anliegenden Händler bezüglich der Beeinträchtigung der Erreichbarkeit für Kunden und Lieferanten bleibt unberücksichtigt. Die Verwaltung agiert hierbei, wie schon in der Langen Straße, erneut gegen die Ladenbesitzer.

Der im Rahmen des Projektes initiierte ‚Runde Tisch‘ ignorierte dabei die Bedenken der Gewerbetreibenden, während die IHK zu Rostock gänzlich fehlte. Weder die Lange Straße als Fahrradstraße noch die Sommerstraße ‚Am Brink‘ sind von Anwohnern oder Händlern gewünscht und dienen ausschließlich dem Ausleben von ideologischen Gedankenspielen, die sich gegen die Autofahrer richten.

Die Verwaltung scheint so mit ergebnislosen Modellversuchen ein Mittel gefunden zu haben, um verkehrspolitische Wunschprojekte der linken Mehrheit in der Bürgerschaft durchzusetzen. In der Kommunalpolitik sollte es jedoch gerade darum gehen, auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einzugehen und eigene Ideologien beiseitezulegen. Man kann im Fall der Sommerstraße nur hoffen, dass das Land dem Treiben ein Ende setzt und den von der Stadt gestellten Antrag ablehnt.“