Beschlussvorschlag:

In der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden für 2025 und 2026 jeweils 250.000 € verwendet, um die Planungskosten für den Neubau einer Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten zu finanzieren. Die Mittel hierzu werden aus den veranlagten Mitteln für den Neubau des Petritors umgewidmet.

Sachverhalt:

Die Rostocker Bürgerschaft hat die Verwaltung seit mehreren Jahren zur Errichtungen einer neuen und kombinierten Eis- und Schwimmhalle im Nordwesten aufgefordert. Greifbare Ergebnisse liegen bis jetzt immer noch nicht vor. Um die Planungen nun konkret werden zu lassen und im besten Fall noch in diesem Jahrzehnt mit den Baumaßnahmen zu beginnen, sollten konkrete Planungskosten von jeweils 250.000 € für 2025 und 2026 eingestellt werden.

Eine Umwidmung der Mittel aus dem bisherigen Topf für den Neubau des Petritors ist vertretbar, da eine Realisierung der Baumaßnahme durch die Stadt bzw. den KOE ohnehin nicht zu leisten sein wird und derzeit über einen Verkauf der Fläche diskutiert wird.

Begründung der Dringlichkeit für den Wirtschaftsausschuss: erfolgt mündlich

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 88/KOE

werden nachfolgend angegeben:

Reduzierung der Mittel für den Neubau des Petritor um 500.000 € und Schaffung eines Extrapostens „Planungskosten für den Neubau Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten

gez. Thoralf Sens

SPD

gez. Christian Albrecht

DIE LINKE.PARTEI

gez. Chris Günther

CDU/UFR

gez. Andrea Krönert und Uwe Flachsmeyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:

07.02.2024 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus –>Empfehlung

15.02.2024 Finanzausschuss –>Empfehlung

21.02.2024 Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung –>Empfehlung

22.02.2024 Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung –>Empfehlung

28.02.2024: Bürgerschaft –> Entscheidung