CDU/UFR-Fraktion fordert klare Prioritäten – Kostenfreies Schülerticket muss bleiben!

Antrag: Videoüberwachung in der Rostocker Innenstadt einführen
14. Mai 2024
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Medienberichten zufolge können sich die Stadt und der Verkehrsverbund Warnow (VVW) derzeit nicht auf eine Fortführung des kostenfreien Schülertickets für den Rostocker Nahverkehr einigen. Laut der Oberbürgermeisterin würde der Verkehrsverbund zum neuen Schuljahr bis zu 1,2 Mio. EUR mehr verlangen, was die Stadt nicht ausgeben könne.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Mit großem Unverständnis verfolgen wir die aktuellen Diskussionen um die Fortführung des kostenfreien Schülertickets für den Rostocker Nahverkehr. Insbesondere die Partei ‚Die Linke‘, mit ihrer damaligen Fraktionsvorsitzenden Eva-Maria Kröger, hat sich im Jahr 2018 intensiv für die Einführung dieses wichtigen Projekts eingesetzt. Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet unter ihr als linke Oberbürgermeisterin die Fortführung des kostenlosen Schülertickets scheitern würde.

Dabei ist das kostenfreie Schülerticket seit seiner Einführung ein großer Erfolg. Rostock war damals ein bundesweiter Vorreiter, heute nutzen bis zu 45 Prozent aller Erstklässler und sogar 75 Prozent der Schüler in den Oberstufen dieses Angebot und damit die kostenfreie Nutzung des Rostocker Nahverkehrs. Egal ob zur Schule fahren, Freunde treffen oder der Weg zum Sportverein – für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt hat sich dieses Angebot voll ausgezahlt.

Die Oberbürgermeisterin argumentiert, dass die vom Verkehrsverbund geforderten 1,2 Mio. EUR Mehraufwand für die Stadtkasse nicht leistbar seien. Vielleicht sollte man im Rathaus damit beginnen, klar zu priorisieren, für wen Geld ausgegeben werden soll und für wen nicht. Wir erinnern uns: Vor wenigen Wochen erst wurde über den Ankauf der Punk-Häuser Am Bagehl nicht wirklich lange nachgedacht, und im Handumdrehen samt Sanierungsplänen bis zu 1,4 Mio. EUR aus dem Hut gezaubert – für die Stadt und die linke Oberbürgermeisterin offenbar kein Problem.

Geht es nun aber um Entlastungen für Familien und um einen echten Gewinn für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, wird mit dem Verkehrsverbund um jeden Cent gefeilscht. Da kann man nur sagen: Willkommen in Rostock unter einer linken Oberbürgermeisterin – eine wirklich interessante Interpretation von Sozialpolitik.

Die Partei ‚Die Linke‘ steht im Bundestrend bei nur noch 3 bis 4 Prozent. In Rostock erleben wir täglich, warum dies so ist: Eine Politik, die sich in Scheindebatten verliert und abstruse Klientelpolitik betreibt.

Wir als Fraktion stehen jedenfalls fest zum kostenfreien Schülerticket und würden der Oberbürgermeisterin empfehlen, ihre Ausgaben zu prüfen und vor allem zu priorisieren – weniger für politisch Wohlgesonnene des linken Spektrums, mehr für die Familien und Kinder dieser Stadt.“