In einem Antrag an die Sitzung der Bürgerschaft am 12. Juni beauftragt die CDU/UFR-Fraktion die Oberbürgermeisterin, schnellstmöglich die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, den Wallanlagen und dem Kröpeliner Tor in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock und dem Innenministerium M-V zu prüfen.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:

„Es gibt derzeit nicht viele Gewissheiten auf der Welt, aber in Rostock kann man sich nach jedem Wochenende sicher sein, dass es bei gutem Wetter und lauen Abenden zu mindestens einer gewaltbereiten Auseinandersetzung mit Polizeieinsatz kommt. Dabei sind insbesondere die Plätze in der Innenstadt als Kriminalitätsschwerpunkte auszumachen. Ob Doberaner Platz, Wallanlagen oder Kröpeliner Tor, all diese Plätze entwickeln sich besonders an Wochenenden immer mehr zu No-Go-Areas, die immer mehr Rostockerinnen und Rostocker meiden, ein Besuch mit Kindern ist mittlerweile sogar undenkbar. Zu groß ist die Gefahr, in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu geraten.

Jüngstes Beispiel vergangenen Sonnabend war eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen vor dem Kröpeliner-Tor-Center, bei der laut Polizei ein 17-Jähriger Afghane nach Angriff durch arabischstämmige Jugendliche verletzt wurde. Die Liste der Gewaltexzesse lässt sich allein für die vergangenen Wochen beliebig fortführen und reichen von Prügelattacken, Messerstechereien bis hin zu mutmaßlichen Gruppenvergewaltigungen. Zur Wahrheit gehört dabei leider auch, dass es eine verstärkte Beteiligung junger, männlicher Personen mit Migrationshintergrund an diesen Vorfällen gibt.

Dies stellt dabei kein neues Phänomen dar, an diesen Standorten kam es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalt. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das Prinzip des Totschweigens und abwiegeln, wie es von der linken Oberbürgermeisterin oder dem Sozialsenator praktiziert wird, wird nicht helfen.
Daher fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit der Polizei Rostock und dem Innenministerium des Landes die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, den Wallanlagen und dem Kröpeliner Tor zu prüfen. Videoüberwachung hat nachweislich einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten. Sie kann effektiv gegen Vandalismus und Gewalt gegen Personen vorgehen und ermöglicht eine verbesserte Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Es ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass gewisse Orte unserer Stadt zum Görlitzer Park 2.0 verkommen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger muss nicht zuletzt durch die jüngsten Gewaltexzesse auch ein bestimmendes Thema der Rostocker Kommunalpolitik sein – wir wollen es auf die Tagesordnung setzen!“