Anfrage Chris Günther für die CDU/UFR-Fraktion
Brandschutz- und Rettungsamt

Der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hanse- und Universitäts- stadt Rostock muss jederzeit sichergestellt sein. Umso alarmierender ist der immer noch hohe Personalnotstand im Brandschutz– und Rettungsamt. Dieser darf nicht dazu führen, dass die Zuverlässigkeit der Rettungsdienste und Feuerwehren gefährdet ist. Der Brandschutz mag gewährleistet sein, weil u.a. monatlich 4.000 bis 5.000 Mehrarbeitsstunden geleistet werden. Allerdings darf sich der Personalnotstand nicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken. Daher bitten wir um die Beantwortung folgende Fragen:

1. Laut Personalbericht vom August 2022 sind 32 Stellen im Brand- und Rettungsamt derzeit nicht besetzt. a. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Personalgewinnung voranzutreiben? b. Inwiefern werden die Ausbildungsstellen besetzt bzw. wie viele Auszubildende verbleiben nach erfolgreicher Ausbildung im Brand- und Rettungsamt? c. Von den 32 Stellen sind 31 Stellen als befristet deklariert. Ist dies evtl. ein Grund für die fehlenden Einstellungen oder liegt es schlichtweg an den fehlenden Qualifikationen der Bewerber? Wie viele Bewerber werden aufgrund des zu hohen Eintrittsalters abgelehnt? d. Wie hoch liegt der Krankenstand im Vergleich zu anderen Teilen der Verwaltung?

2. Ab Oktober 2022 sollten die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Ist hier eine Umsetzung erfolgt? Wenn nein, welche Gründe gibt es dafür?

3. Um genügend Nachwuchs für die Feuerwehr und den Rettungsdienst zu gewinnen, gewährt die Stadt Düsseldorf den Auszubildenden eine Zulage für Azubis. Wäre dies aus Sicht der Verwaltung ein probates Mittel für die HRO?

4. Was wird zum Schutz der Mitarbeiter hinsichtlich der eigenen Überlastung getan? Stichwort ́Betriebliches Gesundheitsmanagement ́ bzw. wie sehen die Leistungen zur Förderung der Mitarbeitergesundheit aus?

5. Erfolgt für die geleisteten Mehrstunden ein adäquater Freizeitausgleich?

6. Sind als Zeichen der Anerkennung für Leistungen während der Corona-Pandemie (frühzeitig) Beförderungen ausgesprochen worden?

7. Wurden steuerfreie tarifliche Sonderzahlungen/ Zuwendungen/ Beihilfen geleistet?

8. Ist ähnlich wie in Berlin eine Rettungsdienstpauschale (dort 5 €) pro Rettungseinsatz vorgesehen, bereits umgesetzt oder in Planung?

9. Kann derzeit der Schutz der Stadt vor aktuellen Brandgefahren umfassend gewährleistet werden?

10. Immer wieder wird über Sabotage an Einsatzfahrzeugen berichtet. Was wird getan, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten? Wie viele Fahrzeuge (Feuerwehren & Krankenwagen) sind im Moment nicht einsatzbereit?

11. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern im Hinblick auf Baustellenproblematik, Verkehrsberuhigungen etc. aus? Erfolgt die Einbindung des Brandschutz- und Rettungsamtes frühzeitig genug? Was muss verbessert werden, damit Einschränkungen für die Einsatzfahrzeuge von vornherein ausgeschlossen werden?

gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende