Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen

Beschlussvorschlag:
Zur Verbesserung der Reinigungsleistungen in kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen beschließt die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 1. die Evaluierung der bisherigen Ausschreibungsmethoden durch den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) unter Beteiligung der Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost sowie der Gewerkschaft IG BAU 2. eine evtl. Neugestaltung des Ausschreibungsverfahrens unter festzusetzenden Parametern 3. die modellhafte Einführung einer externen Prüfung durch die Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk e.V. (PBSt e. V.) 4. die Sicherstellung einer objektiven Evaluierung der Modelle “Eigenreinigung” und “PBSt-geprüft” und bittet den Oberbürgermeister um entsprechende Veranlassung.

Die Bürgerschaft wird in ihrer Mai-Sitzung 2022 über die Umsetzungsschritte informiert.

Sachverhalt:
Der Reinigungszustand an den kommunal getragenen Rostocker Schulen und Sporthallen hat in den letzten Monaten zu einer erheblichen, auch öffentlich ausgetragenen Kritik geführt. Dabei wurde insbesondere die Unzufriedenheit mit einzelnen Dienstleistern der Hanse- und Universitätsstadt Rostock betont. In diesem Zusammenhang hatte die Bürgerschaft im März 2021 beschlossen, Möglichkeiten zu prüfen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren. Hierbei sollten prioritär die Reinigung an kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune sind, untersucht werden. Weiterhin sollten auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude in die Betrachtung mit einbezogen werden. Eine Umsetzung des o.g. Beschlusses wurde für das 4. Quartal 2021 angekündigt, liegt leider aber immer noch nicht vor. Eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen hat sich jedoch in den meisten Fällen nicht als die ideale Antwort herausgestellt. Gebäudereinigung ist ein Handwerksberuf, der mit einer dreijährigen Berufsausbildung im Handwerk erlernt werden muss. Diese Neugestaltung muss zur Sicherstellung der Nutzung aller gängigen Alternativen durch ein im Vergleich laufendes weiteres Projekt begleitet werden. Ziel muss es sein, die bestmögliche Alternative zur Verbesserung der Reinigungsleistungen und unter Berücksichtigung des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern zu gewährleisten. Finanzielle Auswirkungen:
keine, da zunächst Evaluierung und Prüfung

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender