Daniel Peters für die CDU / UFR-Fraktion: Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
3. Februar 2022
Anfrage von Daniel Peters: Neptunschwimmhalle – Öffnungszeiten – erforderliches Fachpersonal
10. Februar 2022Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Verschiebung des Modellversuchs Lange Straße - Fahrradstraße
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße -Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.
Sachverhalt:
Die Bürgerschaft beschloss 2017 den Prüfauftrag zur Gestaltung der Langen Straße für eine sichere Nutzung durch möglichst alle Verkehrsteilnehmer. Primäres Ziel war dabei die Verbesserung der Radverkehrssicherheit. Dafür wurden entsprechende Voraussetzungen geschaffen (Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, Demarkierung der randliegenden Radfahrstreifen, Aufstellung von Hinweisschildern). Nach der veränderten Verkehrssituation wurde das Unfallgeschehen zusammen mit der Polizei analysiert. Aus dem realen Unfallgeschehen ergaben sich keine Unfallhäufungen in der Langen Straße.
Im avisierten aktuellen „Modellprojekt Fahrradstraße Lange Straße“ wird der Vogelsang und damit auch die Krämer- und Grubenstraße abgekoppelt. Ziel soll dabei eine höhere Fahrraddichte im Vergleich zum Kfz-Verkehr sein.
Nach unserer Kenntnis wurden dabei vorab die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner nicht mit einbezogen und es erfolgte auch keine Abstimmung mit den Unternehmern und Gewerbetreibenden. Herauszustellen ist ebenfalls, dass der Verkehr andere Routen nehmen wird und diese stärker belastet werden. Vor Beginn des Modellversuchs wäre es daher ratsam, zunächst die o.g. Punkte zu prüfen.
Begründung der Dringlichkeit: Das Modellprojekt Fahrradstraße soll im Mai 2022 beginnen, daher ist die Kurzfristigkeit den Ortsbeirat einzubeziehen gegeben. Das Fahrradforum hat hierzu erst am 27.01.2022 getagt und der Entwurf des Protokolls wurde am 01.02.2022 veröffentlicht.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
Antrag als PDF
1Antrag 2022/AN/2987 PDF
2Stellungnahme 2022/AN/2987-01-SN als PDF
32022/AN/2987-02 ÄA als PDF
