Antrag von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion:
Verschiebung des Modellversuchs Lange Straße - Fahrradstraße

Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße -Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:

1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung

2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter

3.Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG

4.Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer L 22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22

5.Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt

6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr

7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr

8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.

9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z.B. Havarie auf der L22 und ähnliche)

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.

Sachverhalt:
Die Bürgerschaft beschloss 2017 den Prüfauftrag zur Gestaltung der Langen Straße für eine sichere Nutzung durch möglichst alle Verkehrsteilnehmer. Primäres Ziel war dabei die Verbesserung der Radverkehrssicherheit. Dafür wurden entsprechende Voraussetzungen geschaffen (Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, Demarkierung der randliegenden Radfahrstreifen, Aufstellung von Hinweisschildern). Nach der veränderten Verkehrssituation wurde das Unfallgeschehen zusammen mit der Polizei analysiert. Aus dem realen Unfallgeschehen ergaben sich keine Unfallhäufungen in der Langen Straße.

Im avisierten aktuellen „Modellprojekt Fahrradstraße Lange Straße“ wird der Vogelsang und damit auch die Krämer- und Grubenstraße abgekoppelt. Ziel soll dabei eine höhere Fahrraddichte im Vergleich zum Kfz-Verkehr sein.

Nach unserer Kenntnis wurden dabei vorab die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner nicht mit einbezogen und es erfolgte auch keine Abstimmung mit den Unternehmern und Gewerbetreibenden. Herauszustellen ist ebenfalls, dass der Verkehr andere Routen nehmen wird und diese stärker belastet werden. Vor Beginn des Modellversuchs wäre es daher ratsam, zunächst die o.g. Punkte zu prüfen.

Begründung der Dringlichkeit: Das Modellprojekt Fahrradstraße soll im Mai 2022 beginnen, daher ist die Kurzfristigkeit den Ortsbeirat einzubeziehen gegeben. Das Fahrradforum hat hierzu erst am 27.01.2022 getagt und der Entwurf des Protokolls wurde am 01.02.2022 veröffentlicht.

Finanzielle Auswirkungen:
keine

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender