Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der
Bürgerschaftssitzung vom 25. September 2019

Claus Ruhe Madsen gab gestern sein Debüt als neuer Oberbürgermeister. Er warb u.a. für ein gutes gemeinsames Miteinander, schnelle Wege in der Digitalisierung, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, neue Lösungsansätze und offenen Umgang mit alten und neuen Themen.

Mit dem für Viele nicht mehr zu erwartenden, dann jedoch kurzfristigen Entschluss der AfD, sich zu einer Fraktion mit 4 Mitgliedern zusammenzuschließen, errang die neu gebildete Fraktion den jeweils 11. Platz in den bis dato noch vakanten Ausschüssen.

Auf der Tagesordnung standen gleich 5 Anträge, meist eingereicht von Rot-Rot-Grün (RRG), die sich mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigten. Umweltsenator Matthäus schlug dazu bereits im zu-ständigen Fachausschuss vor, nicht vorschnell zu handeln, sondern der Bürgerschaft im Rahmen einer Informationsvorlage einen aktuellen Sachstand zu allen sich in Arbeit befindenden Klima- u. Umwelt-konzepte und Maßnahmen zu geben. Aus diesem Grund schlug Fraktionsvorsitzender Daniel Peters eine Vertagung vor. Dieser wurde mit den Stimmen von RRG abgelehnt. Nur die SPD schaffte es mit mehrheitlicher Unterstützung (gegen die Grünen) ihren gemeinsam mit den Grünen und Linken eingebrachten Antrag „Klimaschutz in Stadtverwaltung und komm. Unternehmen“ zu vertagen.

Der SPD schwebte vor, alle Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen in Rostock zu begrünen. Fraktionsvorsitzender Peters machte deutlich, dass die finanzielle Untersetzung der Kosten und Folgekosten u. a. für die Pflege der Anlagen und des Aufwandes komplett außer Acht gelassen wurden. Beklagt wurde ebenfalls von anderen Rednern, dass Untersuchungen zur Statik nicht erfolgten. Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen warb eingehend dafür, zunächst Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln und ggf. ein Pilotprojekt ins Leben ruft. Die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes/Freie Wähler (RB/FW) warb daher noch einmal um Behandlung in den Fachausschüssen. Da die Fraktionsvorsitzende der Linken vehement den Worten des Oberbürgermeisters und einer Vertagung widersprach, wurde der Vertagungswunsch von RB/FW, CDU/UFR, FDP, Aufbruch 09 und AfD abgelehnt. Nun soll nach dem Willen der Dreier-Fraktionen der Bürgerschaft bis Mai 2020 mitgeteilt werden, ob bis 2022 bereits einzelne Dächer begrünt werden können. Erklärtes Ziel ist es auch, die angestrebte Begrünung bei Fortführung des Stadtwerbevertrages über das Jahr 2022 hinaus festzuschreiben.

Grüne und Linke warben dafür, mit einer Küstenlotterie auch in Rostock mit durchnummerierten Tüten Plastikmüll zu sammeln und nach dem Lotterieprinzip Preise zu gewinnen. Die SPD lehnte ein generelles Glücksspiel und somit den Antrag ab. Die Fraktion RB/FW lehnte ebenfalls mit der Begründung ab, Müll nur nach dem Belohnungsprinzip zu sammeln. Letztlich wurde u. a. mit den Stimmen der CDU/UFR und der Grünen einem Prüfantrag des Umweltausschusses zugestimmt, der die Etablierung der in Norwegen erfolgreichen Küstenlotterie auch in Rostock prüfen soll. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass viele CDU-Mitglieder in den letzten Monaten an mehreren Müllsammelaktionen am Strand teilgenommen haben – und dies mit viel Spaß am Umweltbewusstsein, ohne Preise dafür einzuheimsen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die DIE LINKE und die SPD haben mit ihrem gestrigen Beschluss den Klimanotstand für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ausgerufen. In den kommenden 99 Tagen soll ein Paket von Sofortmaßnahmen erstellt und der Bürgerschaft im Januar als Informationsvorlage vorgelegt werden.

Einig waren sich diese Fraktionen in der Schärfe ihrer Wortbeiträge und gegenüber anderen Auffassungen, den weltweiten Druck auch auf Rostock zu übertragen. Dabei war die Stadt in den Jahren nicht untätig. Viele Maßnahmen und Projekte wurden bereits ins Leben gerufen bzw. befinden sich in Arbeit. Hier sei an den Beschluss der Bürgerschaft „Masterplan – 100% Klimaschutz“ erinnert. Auch mit den laufenden Plänen „Grüne Welle – Stadtgarten“, dem „Integralen Entwässerungsleitplan“ und dem „Umwelt- und Freiraumkonzept“ wollen wir Rostock vor Umweltschäden bewahren und ein selbstverständliches Umweltbewusstsein schaffen. Alle diese Maßnahmen unterstützt die CDU/UFR-Fraktion voll und ganz.
Umweltpolitischer Sprecher der CDU/UFR-Fraktion, Berthold Majerus, machte deutlich, dass wir die Sorgen der globalen Klimaveränderung teilen und zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen. „Die Verwendung der Begrifflichkeit ´Klimanotstand´ ist jedoch vollkommen unangemessen. Notverordnungen und Notstandsgesetze sind in der deutschen Geschichte erheblich belastet. Die Begrifflichkeit ´Notstand´ suggeriert nur Ängste ohne am Zustand / Status quo irgendetwas zu verändern.“ so Majerus (Auszug aus der Rede von Herrn Majerus). Rückendeckung bekam er dabei von unserem Fraktionskollegen Rainer Bauer, sowie vom RB/FW, FDP und Aufbruch 09, die ebenso eine provozierende Symbolpolitik kritisierten. Oberbürgermeister Madsen bat inständig darum, ihm und uns allen mehr Zeit und die Chance zu geben, gemeinsam etwas für die Umwelt zu tun, als mit voreiligen Schritten den Klimanotstand auszurufen. Er bot ausdrücklich an, Vorschläge zu unterbreiten. Letztlich wurde der Klimanotstand von RRG beschlossen. Allen anderen Fraktionen von CDU/UFR, RB/FW, AfD sowie FDP und Aufbruch 09 stimmten aus o.g. Gründen dagegen.

Der Antrag der CDU/UFR-Fraktion zum Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wurde durch ein Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Dr. Heinrich Prophet begleitet. Er unterstrich dabei die teilweise verheerenden Zigarettenrückstände auf Spielplätzen und die Unwirksamkeit der nicht wahrgenommenen Beschilderung. Die Sprecherin der SPD lehnte unser Ansinnen ab, ihr sei die Kontrolldichte- und der Kontrollaufwand zu hoch. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters sah es jedoch als zumutbare Aufgabe an, die Spiel-plätze bei Straßenkontrollen mit zu begehen und zu begutachten. Schließlich sollen die Kontrollkräfte sich nicht ausschließlich den Spielplätzen widmen. Der Ordnungssenator stellte fest, dass nicht flächendeckend kontrolliert werden kann, aber die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes bereits diese Aufgabe mit erledigen. Letztlich wurde unserem Antrag in geänderter Weise durch einen Änderungsantrag des RB/FW entsprochen und zugestimmt.

Der Antrag der AfD auf Planungs-, Umsetzungs-, und Durchführungsstopp der Aufnahme von bis zu 20 Geflüchteten aus dem Mittelmeerbereich nach Rostock wurde abgelehnt. Seitens der CDU/UFR-Fraktion wurde frei (mit Ablehnungen und Enthaltungen) abgestimmt.