Anfrage Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Rechtsstreitigkeiten im Bauamt

In den letzten Jahren gab es im Bauamt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgrund abgelehnter Bauvoranfragen und Bauanträgen sowie überdurchschnittlich langer Bearbeitungszeiten immer wieder Beschwerden. Daher bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Widersprüche, Beschwerden (auch Dienstaufsichtsbeschwerden) und/ oder Klagen wurden in den vergangenen 5 Jahren (2017-2021) gegen den Oberbürgermeister in Bauangelegenheiten erhoben? Im Falle der einzelnen Verfahren (aufgelistet nach Widersprüchen, Beschwerden, Klagen): Wie viele sind zugunsten / zuungunsten für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ausgefallen bzw. wurden verglichen? Sofern externe juristische Leistungen in Anspruch genommen worden sind: Wer ist diesbezüglich beauftragt worden? Gab es hierzu Vergabeverfahren? Wie viel freihändige Vergaben/ Direktaufträge gab es?

2. Wie oft hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Angelegenheiten des Bauamtes in den letzten 5 Jahren (2017-2021) Klagen erhoben? Wie viele dieser Verfahren sind zugunsten / zuungunsten für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ausgefallen bzw. wurden verglichen? Sofern externe juristische Leistungen in Anspruch genommen worden sind: Wer ist diesbezüglich beauftragt worden? Gab es diesbezüglich Vergabeverfahren? Wie viele freihändige Vergaben/ Direktaufträge gab es?

3. Gibt es Rahmenverträge mit etwaigen Gutachtern, Planungsbüros oder Kanzleien? Wenn ja, mit wem und wie häufig werden diese Anspruch genommen? Wie hoch sind diejeweiligen Kosten?

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender