CDU/UFR-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung des Betrugsverdachts gegen die Geschäftsführung des Volkstheaters

Anfrage von Chris Günther: Auswirkungen des Hackerangriffs auf die RSAG
30. Januar 2024
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Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen vier verantwortliche Mitarbeiter der Geschäftsführung des Rostocker Volkstheaters wegen Betrugsverdachts. Einer der Beschuldigten soll auch Theaterintendant Ralph Reichel sein. Bei den Vorwürfen geht es um beantragte und genehmigte Mittel zum Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit während der Corona-Pandemie. Als stadteigenes Unternehmen hätte das Theater allerdings statt der Mittel der Agentur für Arbeit städtisches Geld für die Gehaltszahlungen in der Pandemie verwenden müssen. Es besteht der Verdacht, dass das Theater auf diese Weise illegitim doppelte Einnahmen generiert hat, da die Stadt ihre Zuschüsse während der Pandemie nicht gekürzt hatte.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther dazu:
„Zunächst einmal ist es sehr begrüßenswert, dass die Oberbürgermeisterin in diesem Vorgang volle Unterstützung bei der Aufklärung zugesagt hat. Wir möchten an dieser Stelle auch die Wichtigkeit der Unschuldsvermutung betonen, und mahnen vor Vorverurteilungen. Dennoch werfen die aktuellen Ermittlungen einige Fragen auf, die bereits in diesem frühen Stadium der Untersuchungen adressiert werden müssen.

Im Rahmen der Diskussionen um den Neubau des Volkstheaters, war bekannt geworden, dass das Volkstheater während der Corona-Pandemie erstaunlicherweise ca. 10 Mio. Euro Rücklagen und Rückstellungen bilden konnte. Angesichts der nun im Raum stehenden Betrugsvorwürfe stellt sich durchaus die Frage, ob diese aus Sparmaßnahmen oder durch Corona-Hilfen, wie dem zusätzlichen Kurzarbeitergeld resultieren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Stadt oder das Land die Zuwendungen hätten kürzen müssen, wenn der Spielbetrieb während der Pandemie-Zeit nicht stattfand. So wurden letztlich volle Zuschüsse ohne Gegenwert gezahlt. Eine kritische Begleitung und lückenlose Aufklärung sind hierzu unabdingbar. Unabhängig vom Ermittlungsergebnis sollte auch für die Zukunft daraus ein Lerneffekt hinsichtlich möglicher Kontrollmechanismen entstehen.

Sollten sich die Vorwürfe zudem erhärten, muss auch über die Personalie des Theaterintendanten gesprochen werden. Dieser wurde erst zum Ende des vergangenen Jahres und unter großem Zuspruch der Oberbürgermeisterin mit einem neuen Vertrag und einer Gehaltssteigerung für seine außerordentlich gute Arbeit versehen.“