Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Fonds einzurichten, welcher gemeinnützige Vereine und Verbände der Stadt bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc. unterstützt.

Hierfür sind im Doppelhaushalt 2024/2025 jeweils* Mittel in Höhe von 30.000 Euro einzustellen.

An den Zuschuss sind enge Voraussetzungen geknüpft, diese sind durch die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde zeitnah zu erarbeiten und grundsätzlich in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Vereins oder Verbandes zu betrachten.

Der Fond ist im Wirtschaftsplan der Tourismuszentrale abzubilden.

Sachverhalt:

Die anhaltenden Auswirkungen der Pandemiejahre haben die finanzielle Situation der gemeinnützigen Vereine und Verbände in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nachhaltig belastet. Die gestiegenen Unterhaltskosten stellen eine zusätzliche Herausforderung dar.

Um diesen Organisationen weiterhin eine tragfähige Grundlage zu bieten, erscheint die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung bei GEMA-Gebühren als notwendig. Die gegenwärtig hohen Gebühren und der damit verbundene bürokratische Mehraufwand erfordern eine gezielte Maßnahme, um die sportliche, kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu bewahren.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsquelle: TH 15 Zentrale Steuerung und Beteiligungen – Produktkonto 62302 Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

Gez. Chris Günther

Fraktionsvorsitzende

Anlagen
Keine

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Geplante Beratungsfolge:

16.01.2024 Finanzausschuss

17.01.2024 Bürgerschaft